Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG
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Gesetzliche Anbieterkennung:
Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG
Posener Straße 94
26388 Wilhelmshaven
Germany
Telefon: +49 4421 51120
E-Mail: info@moebelhaus-pohl.de
Geschäftsführer: Hanns Joachim Ahrens, Maximilian Hohmann
Sitz/Registered Office: Wilhelmshaven
Amtsgericht/District Court: Wilhelmshaven
USt-IdNr./VAT-ID: DE348221334
WIDERRUFSBELEHRUNG
Ihre Rechte sind uns sehr wichtig
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine Ausnahmeregelungen eingreifen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Das folgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht bei Warenlieferungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. – bei getrennter Lieferung – die letzte Ware bzw. – bei Teillieferungen – die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, Posener Straße 94, 26388 Wilhelmshaven
Telefon: +49 4421 51120
E-Mail: info@moebelhaus-pohl.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online auf der Webseite unter der Internetadresse https://www.sessel.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden im Falle nicht paketversandfähiger Waren auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt, wenn der Transport in Deutschland beauftragt wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aus Österreich werden auf 450,00 EUR und aus der Schweiz auf 700,00EUR geschätzt.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen den Vertrag gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass Sie uns Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn wir Sie gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über Ihr Widerrufsrecht unterrichtet haben.
Ende der Widerrufsbelehrung bei Warenlieferungen
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, Posener Straße 94, 26388 Wilhelmshaven
Telefon: +49 4421 51120
E-Mail: info@moebelhaus-pohl.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online auf der Webseite unter der Internetadresse https://www.sessel.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das gilt nicht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll und dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An:
Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG
Posener Straße 94
26388 Wilhelmshaven
Deutschland
E-Mail: info@moebelhaus-pohl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, Posener Straße 94, 26388 Wilhelmshaven, vertreten durch ihren Geschäftsführer Aljet Kaiser, Manfred Kaiser, Arnim Kaiser, ist ein Marktplatz Verkäufer auf dem Marktplatz Sessel.de. Im jeweiligen Artikel des Marktplatzes wird in der gesetzlichen Anbieterkennung definiert mit welchem Vertragspartner Verträge über die Lieferung von Möbeln und die Erbringung von Dienstleistungen zustande kommen. In diesem Fall werden Verträge mit der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG
– nachstehend: Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG –
als Vertragspartnerin geschlossen.
1. Geltungsbereich
(1) Dem Antrag gemäß § 145 BGB – auch Angebot oder Bestellung genannt – und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich des Polster-Produktpasses der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG zu Grunde. Diese AGB gelten für alle Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend: Kunde) über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG. Die AGB der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG gelten ausschließlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde eigene oder anderslautende AGB verwendet. Anderslautende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG in Kenntnis dieser entgegenstehenden Vertragsbedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt. Der Einbeziehung anderslautender AGB durch den Kunden wird bereits jetzt widersprochen.
(2) Die hier vorliegenden AGB finden auch Anwendung für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über Warenlieferungen oder Dienstleistungen sowie Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit diesen stehen, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
(3) Sofern die Erbringung der Leistungen der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG unter Mitwirkung Dritter erfolgt, werden die AGB dieser Dritten auch Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG. Das gilt insbesondere für Produktpässe, Qualitätspässe und Gebrauchshinweise der Hersteller.
(4) Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist berechtigt, Änderungen des Inhalts dieser AGB dem Kunden in Textform mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Empfangsbestätigung
(1) Die Darstellungen der Produkte und Leistungen auf dem Marktplatz stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie bilden lediglich einen unverbindlichen online abrufbaren Katalog, verbunden mit der Aufforderung an Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben. Die Übermittlung erfolgt üblicherweise durch Nutzung des im Warenkorb integrierten automatisierten Nachrichtensystems. Das Anlegen eines Kundenkontos ist nicht erforderlich. Allerdings ist die Angabe einer Rechnungsanschrift und einer ggf. abweichenden Versandadresse erforderlich. Der Kunde hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass ihn Benachrichtigungen seitens Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG erreichen.
(2) Der Kunde erhält eine Empfangsbestätigung gemäß § 312i Abs. 1 S. 3 BGB, in der ihm der Zugang seiner Anfrage und die Unverbindlichkeit derselben nebst den Einzelheiten seiner Anfrage bestätigt wird. Diese Empfangsbestätigung ist unter keinen Umständen als Annahme eines etwaigen Angebots des Kunden gemeint, sondern dokumentiert lediglich, dass die Anfrage des Kunden bei Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG eingegangen ist.
3. Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Annahmefrist
(1) Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG versendet nach Zugang eines Angebots eines Kunden – ggf. nach Klärung der Verfügbarkeit und Lieferfristen mit dem Hersteller – innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene Adresse der elektronischen Post oder über einen anderen vom Kunden angegebenen Kommunikationsweg. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG zustande. Mit dem Zugang dieser Auftragsbestätigung beim Kunden gilt der Vertrag als geschlossen.
(2) Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss mit Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist in jedem Fall, dass ein Antrag von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gleich ob in ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelnd, oder von juristischen Personen abgegeben wird.
(3) Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union (EU) haben zum Nachweis ihrer Unternehmereigenschaft ihre Umsatzsteuer-ID anzugeben. Ohne Angabe einer Umsatzsteuer-ID ist eine Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer nicht möglich. Unternehmer mit Sitz in Drittstaaten können geeignete Nachweise über ihre Unternehmereigenschaft per Telekopie oder elektronischer Nachricht an Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG übermitteln. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG behält sich vor, diese Kunden nicht zu beliefern.
(4) Die Ware vom Hersteller wie vom Kunden gewünscht gefertigt, es sei denn, es handelt sich bei der Ware um bereits vorgefertigte Gegenstände. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
4. Vertragsübernahme; außerordentliches Kündigungsrecht
Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
5. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist in den deutschsprachigen Gebieten Deutsch. In allen anderen Gebieten ist die Vertragssprache Englisch. Diese AGB werden daher auch als englischsprachige Terms & Conditions (T&C) zur Verfügung gestellt. Der AGB-Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die englischsprachige Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil von Rechtsgeschäften. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der Kunde Verbraucher, besteht gleichwohl kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Dem Kunden obliegt der Beweis, dass zwischen den Parteien eine abweichende Regelung zum Widerrufsrecht vereinbart wurde.
(2) Kommt zwischen Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG und einem Verbraucher ein Vertrag zustande, auf den die oben genannten Ausnahmeregelungen keine Anwendung finden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine Ausnahmeregelungen eingreifen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht bei Warenlieferungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. – bei getrennter Lieferung – die letzte Ware bzw. – bei Teillieferungen – die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, Posener Straße 94, 26388 Wilhelmshaven,
Telefon: +49 4421 51120,
E-Mail: info@moebelhaus-pohl.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online auf der Webseite unter der Internetadresse https://www.sessel.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden im Falle nicht paketversandfähiger Waren auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt, wenn der Transport in Deutschland beauftragt wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aus Österreich werden auf 450,00 EUR und aus der Schweiz auf 700,00EUR geschätzt.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen den Vertrag gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass Sie uns Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn wir Sie gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über Ihr Widerrufsrecht unterrichtet haben.
Ende der Widerrufsbelehrung bei Warenlieferungen
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, Posener Straße 94, 26388 Wilhelmshaven,
Telefon: +49 4421 51120,
E-Mail: info@moebelhaus-pohl.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online auf der Webseite unter der Internetadresse https://www.sessel.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das gilt nicht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll und dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen
7. Preise, Zahlungen, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Alle Lieferungen und Leistungen werden nach den aktuell gültigen Preislisten in Euro abgerechnet, es sei denn, Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG und der Kunde haben die Entgelte für die Lieferungen und/oder Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel verstehen sich alle Preise oder Gebühren brutto inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Verpackungs- und Transportkosten ebenfalls im Preis enthalten.
(2) Maßgeblich sind die Preisangaben in der Auftragsbestätigung. Preisangaben auf dem Marktplatz sind lediglich als Orientierungshilfe zu verstehen, die auf Erfahrung basieren.
(3) Nicht in den Endpreisen enthalten sind Leistungen wie die Montage der Ware, die Entsorgung von Möbelstücken zur Schaffung des Platzes für die bei Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG gekaufte Ware, und die Entsorgung von Verpackungen etc. Diese Leistungen können durch den Kunden beauftragt werden. Sie sind auf der Grundlage der aktuell gültigen Preisliste gesondert zu vergüten.
(4) Die jeweils aktuellen Zahlungsmöglichkeiten sind dem Marktplatz zu entnehmen.
(5) Rechnungen sind innerhalb von 7 (sieben) Werktagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
(6) Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
(7) Wählt der Kunde den finanzierten Kauf, schließt er zwei Verträge. Einen Kaufvertrag mit Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG und einen Darlehensvertrag mit einem Finanzierungsinstitut. Die Kaufpreiszahlung erfolgt über ein Finanzierungsinstitut (Bank oder Sparkassen). Mit dem Darlehen wird der Kaufpreis an den Verkäufer vollständig bezahlt. Den erhaltenen Darlehensbetrag zahlt der Kunde an das Finanzierungsinstitut in Raten (zzgl. eventueller Zinsen) ab. Dadurch sind der Darlehensvertrag und der Kaufvertrag wirtschaftlich miteinander verknüpft und können eine wirtschaftliche Einheit bilden (verbundene Verträge). Besteht eine solche wirtschaftliche Einheit der Verträge, hat dies Auswirkungen auf ein eventuelles Widerrufsrecht des Kunden. Wird der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen, dann wird zugleich der Kaufvertrag widerrufen.
(8) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr verpflichtet, sofern Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.
(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG anerkannt sind. Abweichend hiervon stehen dem Kunden Aufrechnungsrechte auch immer dann zu, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis entstanden ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferung, Lieferzeit, Ablieferungshindernisse
(1) Die Erfüllung des Vertrages erfolgt nach Wahl durch Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG entweder im Wege der Versendung oder mithilfe eines von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG beauftragten Transportunternehmens.
(2) Eine Lieferung an für Lastkraftwagen (LKW) unzugängliche Orte ist nicht möglich. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG erteilt auf Wunsch des Kunden Hinweise, unter welchen Umständen ein gewünschter Lieferort für LKW unzugänglich ist. Darüber hinaus veröffentlicht Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG auf dem Marktplatz Orte bzw. Postleitzahlengebiete, an die eine Ablieferung per LKW nicht möglich sind. Der Kunde hat die Pflicht, Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG darüber zu informieren, ob die Zufahrt zu der von ihm angegebenen Lieferadresse über befestigte, für beladene LKW verkehrssichere Fahrbahnen möglich ist. Scheitert eine Lieferung, weil der Kunde seine Pflicht schuldhaft verletzt hat, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(3) Hat der Kunde Ablieferungshindernisse zu vertreten, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Zu den Ablieferungshindernissen zählen insbesondere Annahmeverweigerung, Nichteinlösung einer Nachnahme, Nichtermittelbarkeit des Kunden unter der angegebenen Lieferanschrift, Unmöglichkeit der Entladung bzw. Ablieferung am Aufstellungsort aufgrund örtlicher Gegebenheiten. Zu den örtlichen Gegebenheiten zählen insbesondere die Zuwege zum Aufstellungsort, wie Treppen, Türen, Flure, Durchgänge, Anzahl der Stockwerke, Fenster etc.
(4) Die Lieferung an den Aufstellungsort muss mit den üblichen Mitteln des Möbeltransports möglich sein. Zu den üblichen Mitteln des Möbeltransports zählen nicht die für Umzüge üblichen Mittel, wie z.B. Möbellifte, Flaschenzüge und ähnliche Hilfsmittel. Der Kunde hat die Pflicht, Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG spätestens bei Vertragsschluss auf mögliche Ablieferungshindernisse, insbesondere im Zusammenhang mit örtlichen Gegebenheiten, hinzuweisen. Unterlässt der Kunde diese Hinweise, ist er verpflichtet, etwaige Mehrkosten zu tragen und gerät, wenn die Lieferung wegen eines Ablieferungshindernisses nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.
(5) Kann die Ware bei Lieferung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, ist Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG berechtigt, dem Kunden die Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen. Die Pflicht zur Kostentragung besteht nicht, wenn der Kunde zwischenzeitlich berechtigterweise von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
(6) Im Falle der Lieferung hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Absprachen erreichbar ist. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG oder das Lieferpersonal kontaktiert den Kunden vor der Lieferung telefonisch oder durch einen schriftlichen Lieferavis.
(7) Die Lieferkosten berechnen sich im Onlineshop abhängig von den Anforderungen des Kunden wie z.B. Land, Postleitzahl, Etage und Services.
Die Lieferung im Übrigen erfolgt nach Vereinbarung mit dem Kunden.
(8) Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG behält sich vor, mehrere bestellte Waren in einer Lieferung zusammenzufassen.
(9) Maßgeblich sind die Angaben über Lieferzeiten in der Auftragsbestätigung. Angaben über Lieferzeiten auf dem Marktplatz sind lediglich als Orientierungshilfe zu verstehen, die auf Erfahrung basieren.
(10) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so hat er Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen der Maßnahmen zu leisten, die der Spediteur, der Frachtführer oder eine andere, zur Ausführung der Lieferung betraute Person oder Anstalt ergriffen hat, um dem Ablieferungshindernis zu begegnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist nicht ausgeschlossen.
(11) Nimmt der Kunde die Ware bei Lieferung durch einen Spediteur, Frachtführer oder eine andere, zur Ausführung der Lieferung betraute Person oder Anstalt nicht zum vereinbarten Termin entgegen oder kann bei Versendung die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert, so ist Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 35 % des Auftragswerts zu verlangen, sofern sich die Ware bereits an einem Lager von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten/Hersteller nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In allen anderen Fällen beträgt der Schadensersatz 25 % des Bestellpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes, insbesondere bezüglich entstandener Transport- und Lagerkosten sowie eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung vorbehalten.
9. Lieferverzug
(1) Falls Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Zugangs der Mahnung bei Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG oder im Fall einer kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(2) Von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG nicht zu vertretende Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder denen ihrer Vorlieferanten/Hersteller, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
10. Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der eine anderen, zur Ausführung der Lieferung betraute Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Kunden bzw. an die von ihm benannte, die Lieferung annehmende Person, über.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle dem Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtig und zukünftig bestehenden Ansprüche im Eigentum der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG. Dies gilt auch insoweit als die Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt werden.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, darf er die gelieferten Waren im regelmäßigen Geschäftsverkehr seinerseits mit Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sicherheitshalber in Höhe der Forderung der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG an diese ab, gleich ob die Vorbehaltsware vor oder nach einer evtl. Verarbeitung oder Verbindung mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen weiterveräußert wird. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten. Einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf es nicht. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes ihrer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG verwahren.
(3) Unbesehen der Befugnis von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung um mehr als 20 %, gibt Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG auf Verlangen des Kunden im entsprechenden Umfang Sicherheiten frei.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, ist er nicht ermächtigt, über die im Eigentum der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG stehenden Waren zu verfügen – auch nicht im Wege der Pfändung oder Schenkung.
(5) Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungsversuche, sind Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG unverzüglich mitzuteilen – bei Pfändungsversuchen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
12. Montagearbeiten
(1) Aufrecht stehende Ware könne aus Sicherheitsgründen eine Verankerung in der Wand erfordern. Der Kunde hat am Aufstellungsort die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen. Hat der Kunde hinsichtlich der Montage aufzuhängender Waren Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er diese Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG unverzüglich mitzuteilen. Schadensersatzansprüche sind im Falle der Nichtbeachtung dieser Pflicht ausgeschlossen, es sei denn, Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG und/oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Verschulden zur Last.
(2) Die Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG sind grundsätzlich nicht verpflichtet und befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Belieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Dies gilt insbesondere für Installationsarbeiten (Gas, Wasser, Elektrik etc.) Beauftragt der Kunde gleichwohl Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG mit solchen Arbeiten, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG und dem Kunden.
13. Gewährleistung; Garantie
(1) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in 1 (einem) Jahr ab Übergabe/Ablieferung der Ware an ihn. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer hat er die gelieferte Ware unverzüglich einer Eingangskontrolle zu unterziehen und offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Bei durch Paketdienste oder Speditionen überbrachter Ware muss die Eingangskontrolle noch in Anwesenheit des Überbringers erfolgen, schriftlich fixiert und vom Überbringer gegengezeichnet werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, trägt er das Risiko etwaiger Transportschäden.
(3) Die Veräußerung gebrauchter Ware an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, bei der Ware handelt es sich um eine gebrauchte Sache. In diesem Fall verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(4) Einige Hersteller bieten eine Garantie. Wo dies der Fall ist, gelten diese Garantiebestimmungen zusätzlich neben der gesetzlichen Gewährleistung. Ist der Kunde Verbraucher, werden seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durch die Garantie nicht berührt.
(5) Das Mängelgewährleistungsrecht ist ausgeschlossen wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung oder außergewöhnliche Nutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder Behandlung entgegen dem Verwendungszweck oder Einsatz im Mehrschichtbetrieb entstanden sind.
(6) Für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware wird keine Haftung übernommen. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der kostenlosen Musterbestellung. Handelsübliche Farbabweichungen z.B. bei Nachbestellungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen oder geringfügige Maßabweichungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel. Das gilt insbesondere bei Leder und anderen Naturprodukten, wie Holz, Seide etc.
(7) Im Falle eines Mangels hat der Kunde den Mangel Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG in Textform anzuzeigen (Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, Posener Straße 94, 26388 Wilhelmshaven) und ihm Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Das gilt insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. In diesen Fällen hat Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG das Recht zur dreimaligen Nacherfüllung.
14. Rücktritt und Warenrücknahme
(1) Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags die Ware nicht erhält oder an die vorgesehene Lieferanschrift des Logistikers vom Lieferanten nicht geliefert wird. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(2) Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, die die Gefährdung des Leistungsanspruchs der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG zur Folge haben oder wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
(3) Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Ablieferungshindernisse zu vertreten hat.
15. Haftung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG beruhen, haftet Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
16. Leistungsort
Erfüllungsort aller Lieferungen und Leistungen der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG und Zahlungsort ist der Geschäftssitz der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.
17. Mündliche Nebenabreden
Das Verkaufspersonal der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen AGB abweichen. Alle Vereinbarungen, die zwischen Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax) oder in Textform (E-Mail) niederzulegen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn diese von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG schriftlich bestätigt werden.
18. Schlussbestimmungen
(1) Für die von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat des Liefergebiets von Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB der Geschäftssitz der Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Möbelhaus Pohl GmbH & Co.KG der Wohnsitz des Kunden, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
(Stand: 06/2026)